Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB
  "Werkzeug" iSv § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Raub - Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Qualifikation - Regelbeispiel - Aufklärungsrüge - Werkzeug

• Judicialis

  StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 3; ; StGB § 177 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 177

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2
  Mitführen von Fesselungsmaterialien

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 420 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98

  Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …

  Auszug aus BGH, 28.02.2001 - 3 StR 400/00

  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit "sexueller Nötigung ... unter den Voraussetzungen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB" (Fall B. 1; zur Bezeichnung als "Vergewaltigung" vgl. BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10) und wegen sexueller Nötigung (Fall B. 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

  Dabei hat der Senat dem Umstand, daß die Tat des Angeklagten die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt, dadurch Rechnung getragen, daß er sie mit der in der gesetzlichen Überschrift des § 177 StGB enthaltenen Bezeichnung "Vergewaltigung" gekennzeichnet hat (vgl. dazu BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10).

• BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98

  Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …

  Auszug aus BGH, 28.02.2001 - 3 StR 400/00

  Im 6. Strafrechtsreformgesetz wurde die Strafzumessungsvorschrift des § 177 Abs. 3 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG durch die Qualifikationsnormen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB i.d.F. des 6. StrRG ersetzt (vgl. BT-Drucks. 13/9064 S. 12; BGHR StGB § 177 III Nr. 2 Werkzeug 1 = NStZ 1999, 242 f.).

  Die eigens zu diesem Zweck mitgeführten und bereitgelegten Fesselungsmaterialien stellen Werkzeuge i.S. des § 1 77 Abs. 3 Nr. 2 StGB dar, die der Angeklagte bei sich führte, um damit den von ihm erwarteten Widerstand der Geschädigten durch Gewalt zu verhindern (BGHR StGB § 177 III Nr. 2 Werkzeug 1 = NStZ 1999, 242 f.).

• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00

  Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …

  Auszug aus BGH, 28.02.2001 - 3 StR 400/00

  Dem steht auch nicht entgegen, daß der Gesetzgeber die Qualifikationsnorm nicht in der Form eines eigenen Paragraphen mit eigener Überschrift; sondern nur als Absatz innerhalb eines Tatbestands mit einem Grundtatbestand (Abs. 1), zwei Qualifikationen (Abs. 3 und 4) und Strafzumessungsvorschriften (Abs. 2 und 5) ausgestaltet hat (vgl. zur entsprechenden Fallgestaltung bei § 226 Abs. 2 StGB: BGH, Urt. vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 327/00, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14

  (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere …

  Das zulässige Rechtsmittel (§ 395 Abs. 1 Nr. 3, § 400 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2001 - 3 StR 400/00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 11 mwN) führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen, soweit es die Angeklagte betrifft.
• BGH, 23.05.2001 - 3 StR 62/01

  Waffeneigenschaft eines Gummiknüppels; Verwenden einer Waffe beim Tatbestand der …

  Dieser Rechtsfehler, der die fehlerhafte Anwendung einer den Schuldspruch berührenden Rechtsnorm betrifft (vgl. BGH, Urt. vom 28. Februar 2001 - 3 StR 400/00), bedingt die Aufhebung auch des Schuldspruchs.
• BGH, 03.07.2003 - 2 StR 173/03

  Vergewaltigung (Tenorierung; sexuelle Nötigung); sofortige Beschwerde gegen …

  Die Nebenklägerin begehrt hier nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer anderen - bei der Mindeststrafe höheren - Strafzumessungsvorschrift (vgl. hierzu auch BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 11).

 
• OLG Hamm, 09.06.2004 - 2 Ss 121/04

  Körperverletzung; gefährliche; das Leben gefährdende Behandlung; Nebenklage; …

  Dabei handelt es sich auch nicht nur um eine Stafzumessungsvorschrift, sondern um einen Qualifikationstatbestand ( vgl. BGH NStZ 2001, 420;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 224 Rn. 1 f. ).
• BGH, 03.07.2003 - 2 StR 173/03
  Die Nebenklägerin begehrt hier nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer anderen - bei der Mindeststrafe höheren - Strafzumessungsvorschrift (vgl. hierzu auch BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 11).
• OLG Hamm, 19.07.2007 - 2 Ss 294/07

  Nebenkläger; Revision; Begründung; Form; Unterzeichnung; Rechtsanwalt

  Bei Anwendung einer Qualifikationsnorm ist das Anfechtungsrecht des Nebenklägers nicht beschränkt (BGH NStZ 2001 420).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tateinheit - Schuldspruchänderung - Konkurrenzfrage - Einzelstrafen - Gesamtfreiheitsstrafe

 
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 182 Abs. 1; ; StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2; ; StGB § 176 Abs. 3 a.F.

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB StGB § 176 Abs. 1, § 182 Abs. 1, § 52 Abs. 1
  Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2186
• NStZ 2001, 420

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95

  Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von …

  Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01

  Die Annahme von Tateinheit zwischen dem sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB) und dem sexuellen Mißbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 und 3 a.F. StGB) in den Fällen II. 1. bis 5. der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 51).
• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00

  Verhältnis von sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) …

  Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01

  Der Senat hatte erwogen, entgegen dieser Rechtsauffassung Tateinheit zwischen den Gesetzesverletzungen anzunehmen (vgl. BGH NStZ 2000, 644 f.; Beschl. vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 323/00).
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; …

  Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01

  Nachdem die erstrebte einvernehmliche Änderung der Rechtsprechung nicht möglich war (vgl. BGH, Beschl. vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - und vom 19. Oktober 2000 - 1 ARs 13/00), hat er seine Bedenken zurückgestellt und von einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen abgesehen.

• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 115/02

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Gesetzeseinheit mit sexuellem Missbrauch …

  Die Annahme von Tateinheit (vgl. 112 der Urteilsgründe) zwischen sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 2, 176 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist unzutreffend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 51; BGH, Beschlüsse vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01 und vom 25. Juli 2001 - 2 StR 299/01).
• BGH, 25.07.2001 - 2 StR 299/01

  Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …

  Die Annahme von Tateinheit (vgl. II der Urteilsgründe: Fälle - 341) zwischen sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. Nr. Alt 9 StGB) und sexuellem Mißbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) ist unzutreffend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 511 BGH, Beschl. vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01).
• OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07

  Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …

  Es stellt etwa keine unzulässige Werbung dar, wenn ein Anwalt sich in Rundschreiben an Nichtmandanten wendet und eine Gesetzesänderung zum Anlass nimmt, um auf einen hierdurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen ( BGH NJW 2001, 2186 f. ).
• BGH, 22.11.2022 - 2 StR 362/22

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

  Der Schuldspruch zu Fall 8 der Urteilsgründe bedarf aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Korrektur dahingehend, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen entfällt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01 mwN).